AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01.05.2011)

§1 Geltungsbereich

1.1 Ecato ist ein Dienst der MaufSchmidt GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Mauf und Christian Boris Schmidt, Linienstraße 131, 10115 Berlin (nachfolgend Ecato).
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ecato und dem Kunden (nachfolgend Partner) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, Ecato stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (per Briefpost, E-Mail oder Fax) zu.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen Ecato und Unternehmern als Partnern. Unternehmer nach §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Ecato stellt Software auf seinen Servern zur Verfügung (Software-as-a-Service). Diese Software ermöglicht es, Betreibern einer kommerziellen Internetseite (nachfolgend Website) Preisvergleichsinhalte auf verschiedene Weise (z.B. Whitelabel, Werbemittel, API) auf den Websites bereitzustellen.
2.2 Dazu schließt Ecato Verträge mit Dritten (nachfolgend Werbenetzwerke), die wiederum in vertraglicher Beziehung zu Onlineshops stehen, welche die zu bewerbenden Angebotsdaten (nachfolgend Werbeinhalte) zur Verfügung stellen. Die Werbeinhalte erhält Ecato von den Werbenetzwerken und bereitet diese dann zu entsprechenden Preisvergleichsinhalten auf.
2.3 Allein die Onlineshops sind für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen verantwortlich. Bei Bestellungen kommt ausschließlich zwischen den Onlineshops und den Bestellern ein Vertragsverhältnis zustande.
2.4 Partner können durch die von Ecato bereit gestellten Preisvergleichsinhalte Provisionen generieren, wenn sie einen kostenpflichtigen Service von Ecato in Anspruch nehmen (vgl. dazu 5. dieser AGB; zur Vergütung vgl. 8. dieser AGB).

§3 Vertragsschluss

3.1 Die Angebote auf der Website von Ecato sind rechtlich verbindlich.
3.2 Ein Vertrag mit dem Partner kommt zustande, wenn sich dieser auf der Website von Ecato registriert, indem er dort die erforderlichen Mindestangaben tätigt, die AGB als Vertragsbestandteil akzeptiert und das Webformular abschickt. Mit dem Abschicken der Registrierung über das Webformular nimmt der Partner das Angebot von Ecato rechtsverbindlich an.
3.3 Unmittelbar nach Anmeldung erhält der Partner eine Bestätigung über den Vertragsschluss per E-Mail. Ecato und der Partner sind damit Vertragspartner im Rahmen einer kostenfreien Testphase (vgl. 5. dieser AGB).

§4 Werbeverträge

4.1 Den Inhalt und die Bedingungen der Werbeverträge mit Werbenetzwerken wird Ecato nach eigenem Ermessen gestalten. Partner sind nicht berechtigt in diese Verhandlungen einzugreifen.
4.2 Die Auswahl der Werbenetzwerke, mit denen Werbeverträge geschlossen werden, liegt ausschließlich im Ermessen von Ecato.

§5 Vertragsmodule und Kosten

5.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Ecato und dem Partner ist zweistufig: Es ist zu unterscheiden zwischen der kostenfreien Testphase und kostenpflichtigen Services (vgl. 5.2 und 5.3 dieser AGB).
5.2 Durch den Vertragsschluss im Rahmen der Testphase entstehen keine Zahlungspflichten des Partners gegenüber Ecato. In der Testphase kann der Partner zwar die Preisvergleichsnhalte, die ihm von Ecato zur Verfügung gestellt werden, auf seiner Webseite einsetzen, allerdings erhält er keine Provisionen.
5.3 Möchte der Partner Provisionen für sich generieren, muss er sich bei dem jeweiligen Werbenetzwerk entsprechend registrieren und zudem bei Ecato einen kostenpflichtigen Service buchen. Die Buchung eines kostenpflichtigen Services erfolgt im Kundenbereich auf der Website von Ecato. Bucht der Partner einen kostenpflichtigen Service, entstehen für den Partner zum Einen eine einmalige Einrichtungsgebühr und zum Anderen sich monatlich wiederholende Kosten. Die Höhe der Einrichtungsgebühr und der monatlichen Kosten werden dem Partner vor der Buchung eines kostenpflichtigen Services bekannt gegeben.
5.4 Nach der Registrierung beim Werbenetzwerk erhält der Partner von diesem eine Partner-ID. Erst mit der Buchung eines kostenpflichtigen Services und Angabe der Partner-ID zur Website bei Ecato kann der Partner Provisionen beim Werbenetzwerk durch die genutzten Preisvergleichs- bzw. Werbeinhalte erhalten (vgl. 8.2 dieser AGB).
5.5 Durch die Buchung eines kostenpflichtigen Services entsteht für den Partner eine monatliche Zahlungspflicht gegenüber Ecato (vgl. 6.3 dieser AGB).

§6 Preise, Bankeinzug, Verzug

6.1 Die von Ecato angegebenen Preise verstehen sich exklusiv der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Während der Testphase (vgl. 5.2 dieser AGB) entstehen für den Partner keine Kosten.
6.3 Die Bezahlung eines kostenpflichtigen Services erfolgt ausschließlich per Bankeinzug von dem Konto, für das der Partner Ecato eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Für das Lastschriftverfahren benötigt Ecato den Namen des Kontoinhabers, die Kontonummer, die Bankleitzahl und den Namen des kontoführenden Kreditinstituts. Diese Angaben und die Erteilung der Einzugsermächtigung sind dann nicht erforderlich, wenn der Bankeinzug von dem Konto erfolgen soll, für das Ecato bereits eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
6.4 Der Bankeinzug ist nur von einem bei einem Kreditinstitut in Deutschland geführten Konto möglich. Die Einziehung durch Ecato erfolgt mit Beginn der Leistungserbringung als Vorauszahlung.
6.5 Bei der zu erbringenden Zahlung zu Lasten eines vom Partner angegebenen Kontos, hat dieser für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Ist aufgrund eines vom Partner zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Partner zu vertretende Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, Ecato die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Partner Ecato die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 15 Euro zzgl. Umsatzsteuer je Rücklastschrift) zu vergüten. Der Partner hat das Recht niedrigere Gebühren nachzuweisen.
6.6 Befindet sich der Partner mit einer Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug, ist Ecato berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Partner außerordentlich und sofort zu kündigen.

§7 Vertragsdauer, Kündigung

7.1 Die Beendigung der Testphase (vgl. 5.2 dieser AGB) ist durch Kündigung beider Vertragspartner jederzeit möglich. Eine feste Vertragslaufzeit ist für die Testphase nicht vereinbart.
7.2 Soweit der Partner einen kostenpflichtigen Service gebucht hat (vgl. 5.3 dieser AGB), verlängert sich der Vertrag ab Bestellung jeweils um einen Monat und ist von beiden Vertragsparteien nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
7.3 Beide Vertragsparteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen und sofortigen Kündigung berechtigt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder bestehende Vertragsbeziehungen von Ecato zu anderen Partnern und/oder zu Werbenetzwerken durch das Verhalten des Partners gefährdet werden und/oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
7.4 Soweit der Partner vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die AGB/Nutzungsbedingungen des Werbenetzwerkes verstößt und deswegen Leistungen und/oder Zahlungen des Werbenetzwerks eingestellt werden, berechtigt dies den Partner nicht zur fristlosen und sofortigen Kündigung des Vertrages mit Ecato.

§8 Vergütung der Partner

8.1 Eine Provision (bspw. für Klicks) durch Ecato ist nicht vereinbart.
8.2 Soweit die Partner einen kostenpflichtigen Service von Ecato buchen (vgl. 5.3 dieser AGB) erhalten die Partner eine Provision direkt vom jeweiligen Werbenetzwerk. Dazu müssen die Partner eine gesonderte Vereinbarung mit den Werbenetzwerken treffen, auf die Ecato keinerlei Einfluss hat.
8.3 Die Art und Höhe der Provision bestimmt sich nach den Konditionen des jeweiligen Werbenetzwerkes. Hierauf hat Ecato ebenfalls keinen Einfluss.
8.4 Voraussetzung für die Provisionsermittlung des Werbenetzwerkes an den Partner ist, dass
a) der Partner bei Ecato einen kostenpflichtigen Service bucht (vgl. 5.3 dieser AGB),
b) der Partner sich beim Werbenetzwerk registriert, sowie dass
c) der Partner die Partner-ID, die er vom Werbenetzwerk erhalten hat, zur Website im Kundenbereich von Ecato einträgt (vgl. 5.4 dieser AGB).
8.5 Der Vergütungsanspruch des Partners nach 8.2 dieser AGB richtet sich nach den jeweiligen AGB/Nutzungsbedingungen des Werbenetzwerks. Ecato hat keinen Einfluss auf diese AGB/Nutzungsbedingungen des Werbenetzwerkes, sie werden auch nicht Bestandteil des Vertrages zwischen Ecato und dem Partner.
8.6 Ecato hat keinen Einfluss auf die Berechnung und/oder Auszahlung der Provision durch das Werbenetzwerk. Auch kann Ecato nicht auf Auszahlung der vom Werbenetzwerk geschuldeten Vergütung nach 8.2 dieser AGB in Anspruch genommen werden; ausschließlich das Werbenetzwerk ist Schuldner der Provision.

§9 Verfügbarkeit von Ecato

9.1 Ecato bemüht sich, die Preisvergleichsinhalte unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen.
9.2 Ecato gewährleistet jedoch nicht, dass die Preisvergleichsinhalte jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für Zeiten, in denen die Preisvergleichsinhalte auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Ecato liegen, z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter und/oder Ausfall der Netze anderer Betreiber, nicht über das Internet erreichbar ist.
9.3 Die Schadensersatzpflicht für durch Nichterreichbarkeit der Preisvergleichsinhalte entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

§10 Haftung für Inhalte

10.1 Die über die Preisvergleichsinhalte präsentierten Werbeinhalte werden von Werbenetzwerken zur Verfügung gestellt und automatisiert durch Ecato eingelesen.
10.2 Eine Prüfung der Werbeinhalte durch Ecato hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit, insbesondere Rechte Dritter, findet nicht statt.
10.3 Ecato bemüht sich Inhalte sofort zu löschen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass diese rechtswidrig sind bzw. Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen Partner, Werbenetzwerke, Onlineshops und/oder Ecato ergreifen und sich diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtsverletzung durch die Werbeinhalte stützen.
10.4 Ansprüche Dritter gegenüber Partnern, die sich auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtsverletzung durch die Preisvergleichsinhalte stützen, können nur dann gegen Ecato geltend gemacht werden, sofern Ecato zuvor Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtsverletzung durch die Preisvergleichsinhalte hatte und es Ecato technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung in diesem Falle zu verhindern.
10.5 Die Partner werden Ecato bei Bekanntwerden von Ansprüchen Dritter, die sich auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtsverletzung durch die Preisvergleichsinhalte berufen, umgehend informieren.
10.6 Für die auf der Website der Partner abrufbaren Inhalte, die sich nicht in den Preisvergleichsinhalten befinden, oder die Inhalte, die von Partnern im Kundenbereich zur Anzeige in ihren Preisvergleichsinhalten angegeben wurden, sind ausschließlich die Partner als Webseitenbetreiber nach den gesetzlichen Grundsätzen, wie beispielsweise dem Telemediengesetz (TMG), verantwortlich. Ecato hat keinen Einfluss auf diese Inhalte und führt auch keine Prüfung der Webseiten der Partner durch.
10.7 Soweit Ecato im Falle einer Rechtswidrigkeit vorgenannter Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt wird, stellen die Partner Ecato von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Verpflichtung die Rechtsverteidigungskosten vollständig zu übernehmen.

§11 Pflichten der Partner

11.1 Die Partner versichern, dass alle auf den Websites veröffentlichten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sofern sie von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis haben und/oder haben könnten und es ihnen beispielsweise bei durch Dritte in Diskussionsforen veröffentlichten Inhalten technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Unzulässig sind danach insbesondere Inhalte, die gegen die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und/oder Markenrechte Dritter verstoßen, staatsgefährdender, gewaltverherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, sowie sämtliche Inhalte, die Computerviren, bösartige Programme wie sogenannte “Trojanische Pferde” und/oder andere ähnliche Funktionen enthalten, die geeignet sind Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen und/oder zu löschen.
11.2 Die Preisvergleichsinhalte dürfen vom Partner nicht zwischengespeichert werden. Eine Ausnahme besteht bei der Verwendung über Programmierschnittstellen (API). Hier ist eine Zwischenspeicherung durch den Partner von max. 15 Minuten erlaubt.
11.3 Der Partner darf die von Ecato übermittelten Preisvergleichsinhalte nicht manipulieren oder per Formatierung unkenntlich machen.
11.4 Partner versichern, dass sie bei der Werbung für die Preisvergleichsinhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Unzulässig ist danach insbesondere Werbung, die gegen die Rechte, insbesondere Wettbewerbsrechte, Urheberrechte, Namens- und/oder Markenrechte Dritter verstoßen, sowie die kostenpflichtige Buchung von Anzeigen in Suchmaschinen in Bezug auf Markennamen, zu deren Nutzung der Partner nicht ausdrücklich schriftlich berechtigt ist. Dies betrifft vor allem auch die Inhalte, die der Partner in den Preisvergleichsinhalten selbst definieren kann (z.B. eigene Kategoriebezeichnung, eigene Artikelbeschreibungen, eigene Design-Elemente, Kopf- und Fußbereich). Sollte Ecato im Falle einer Rechtswidrigkeit dieser Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, gilt 10.7 dieser AGB.
11.5 Der Partner hat sicherzustellen, dass die technischen Ressourcen von Ecato (Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit) nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Dazu gehört auch das automatische Aufrufen der Preisvergleichsinhalte beim Besuch einer anderen Seite (z. B. über Frames, Layer, PopUp/PopUnder, Adware).

§12 Datenschutz und Vertraulichkeit

12.1 Die Partner und Ecato beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.
12.2 Ecato erhebt bzw. speichert Daten nur in dem Umfang und Zeitraum, wie es in der Datenschutzerklärung unter www.ecato.com/de/datenschutz definiert ist.
12.3 Die Partner und Ecato behandeln alle über diese Bedingungen hinausgehenden Vereinbarungen und Besucherzahlen sowie sonstige Kenntnisse, die während der Vertragslaufzeit gewonnen werden, während und nach der Geschäftsbeziehung streng vertraulich.

§13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1 Ecato behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Partner zu Ecato nicht stören wird.
13.2 In diesem Fall teilt Ecato den Partnern die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die im Kundenbereich des Partners hinterlege E-Mailadresse mit, wobei die Partner vier Wochen Zeit haben der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs hat der Partner das Recht zu kündigen. Widersprechen die Partner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

§14 Schlussbestimmungen

14.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist Berlin.
14.2 Für die von Ecato auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
14.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
14.4 Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich.

§15 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.